Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich Rehafachgeschäft

Gliederung:
§1    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§2    Vertrieb
§3    Angebot u. Vertragsabschluss
§4    Lieferungen u. Versand
§5    Eigentumsvorbehalt
§6    Preise, Zahlungsbedingungen
§7    Rückgabe und Widerruf 
§ 8     Mängelgewährleistung
§ 9     Haftung  
§ 10     Streitbeilegung
§ 11     Schlussbestimmungen

     
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der NikoWerkGmbH/Rehafachgeschäft (im Folgenden kurz: RFG) erfolgen unter Zugrundelegung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche das RFG mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Verwendet ein Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen, wird deren Geltung bereits hiermit widersprochen. Entgegenstehende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diesen durch das RFG ausdrücklich zugestimmt wird.

§2 Vertrieb

(1) Unsere Kundenbetreuung erreichen Sie:
Mo. – Do. 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 und Freitag 09:00 – 12:00 und 13:00 – 15:00 Uhr; telefonisch unter: 0711/6564860
(2) Wir bieten unseren Kunden Beratungstermine an, um die für sie geeigneten Hilfsmittel zu testen.

§3 Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote des RFG sind freibleibend und unverbindlich und gelten nur solange lieferbar. Bei der Bestellung von Waren durch den Kunden handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot. Das RFG ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang anzunehmen. Bei Kunden, die eine Übernahme durch einen Kostenträger haben, erfolgt der Vertragsschluss durch Auslieferung und Überlassung der Ware. Die Bestätigung der Auslieferung geht anschließend dem Kostenträger zu. (Das kann eine Krankenkasse oder ein Rehaträger wie DRV oder AfA sei.) Unsere Angebote sind das Ergebnis einer umfassenden, ergebnisoffenen und herstellerunabhängigen sehbehinderten- u. blindengerechten Hilfsmittelberatung.

§4 Lieferungen und Versand

(1) Zuzüglich zu den Produktpreisen kommen Versandkosten für den Fall hinzu, dass der Kunde die Ware an einen anderen Bestimmungsort als den Erfüllungsort – das Lager des RFG – versandt haben möchte. Näheres zur Höhe der Versandkosten ist den Versandinformationen zu entnehmen. 
(2) Lieferungen erfolgen nach Maßgabe der betrieblichen Gegebenheiten. Eine Gewährleistung für die Einhaltung eines Liefertermins übernehmen wir nicht.
(3) Unvorhergesehene Lieferhindernisse wie z. B. Fabrikations- oder Lieferstörungen bei unseren Lieferanten z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung u. a. mehr, berechtigen uns, die Lieferverpflichtung zu verlängern.
(4) Soweit erforderlich bleiben Art des Versandes und Wahl des Transportmittels dem RFG überlassen.
(5) Lieferungen von uns sind sofort nach Empfang vom Kunden auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
(6) Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, dies auf den Versandpapieren zu vermerken und unmittelbar vom Zusteller quittieren zu lassen.
(7) Ergänzend für Unternehmen gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Ware unsererseits dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.  

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei gelieferten Waren bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Ergänzend für Unternehmen gilt: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten für die im Angebot/Kostenvoranschlag aufgeführten Positionen. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Ist nichts anderes vereinbart, trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager.
(2) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Eine Ratenzahlung ist nicht möglich.
(3) Der Kunde kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis in Höhe des jeweils geltenden Zinssatzes zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden aus Verzug bleiben vorbehalten.

§7 Rückgabe und Widerruf

(1) Umtausch und Rückgabe vor Ort im RFG erworbener Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen. 
Folgende Ausnahme gilt für optische Lupen und Standard-/Fertiglupenbrillen: Kunden können diese innerhalb von 5 Werktagen nach Privatkauf in unbeschädigtem Zustand mit Originalverpackung kostenfrei zurückgeben. 
(2) Bei gelieferten Waren gilt für Verbraucher die nachfolgende Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: NikoWerk GmbH/Rehafachgeschäft, Daimlerstraße 73, 70372 Stuttgart, Tel. 0711-6564-860, Email: niko.sehzentrum@nikolauspflege.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Als Vordruck finden Sie das Widerrufsformular auf der Homepage www.nikosehzentrum.de unter dem Punkt Widerruf.

- An NikoWerk GmbH/Rehafachgeschäft, Daimlerstraße 73, 70372 Stuttgart, Tel. 0711-6564-860, 
E-Mail-Adresse: niko.sehzentrum@nikolauspflege.de
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
 

§ 8 Sachmängelgewährleistung 

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln geltend die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 9 Haftung 

Das RFG haftet, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung auf Schadensersatz wird lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernommen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das RFG vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht folgen. Ein Kündigungsrecht des Kunden wird – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.

§ 10 Streitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Änderung dieses Erfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz, soweit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet werden kann. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

NikoWerk GmbH/Rehafachgeschäft
Stuttgart, 21.06.2024